Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Nadine Feil
Pater-Klepping-Str. 27
33154 Salzkotten

im nachfolgendend – Verkäufer – genannt

§ 1 Allgemeines / Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Lieferung gelten die auf dieser Shopseite vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Es werden alle auf den Shopseiten vom Verkäufer innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten akzeptiert.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

(3) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit schriftlicher Zustimmung vom Verkäufer zulässig.

§ 3 Lieferfrist

(1) Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 3 Werktagen ab der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird der Verkäufer den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Bei Artikel, die auf Kundenwunsch angefertigt werden, verlängert sich die Lieferfrist ggf. um die vom Verkäufer in der Artikelbeschreibung angegebene Zeit.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

(3) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

(4) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund des Lieferverzuges bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(5) Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Etwaige schon geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Ein weitergehendes Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

(2) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

(3) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies gegenüber www.bambini-backdrops.de binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.

(4) Bitte beachten Sie auch ggf. unsere gesonderten Informationen zu Versand und Lieferung soweit vorhanden.

§ 5 Umtausch- und Rückgaberecht / Belehrung

(1) Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

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(2) Im Falle wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
(3) Die Rücksendung der Ware hat – soweit möglich – in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde für eine Verpackung zu sorgen, die eine Beschädigung ausschließt. Falls durch unzureichende Verpackung die Ware beschädigt wird, hat der Kunde ebenfalls Wertersatz zu leisten.

(4) Bei einem Warenwert von bis 40,00 € ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In diesem Fall muß die Rücksendung ausreichend frankiert sein. Entstehen dem Verkäufer zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der Rücksendung so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet.

(5) Zu erstattende Zahlungen werden von uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland zurückgezahlt.

(6) Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei downloadbaren Produkten, Zeitschriften und bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, z.B. auf Kundenwunsch gefertigte.

Ende der Belehrung über das Rückgaberecht

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (Versandkosten etc.) vor.

§ 7 Gewährleistung / Haftungsausschluss

(1) Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

(3) Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

(4) Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

(5) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

(6) Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

§ 8 Datenschutz / Verwendung von Kundendaten

Der Verkäufer speichert die zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage. Die Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der geschlossenen Verträge verwendet, unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.

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Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein bzw. werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An dieser Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt jene Regelung, die dem unwirksam geregelten Sinn und Zweck in wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

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AGB angefertigt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht